Patentstreit um Sturmgewehr der Bundeswehr könnte Jahre dauern / C.G. Haenel ist Teil eines wachsenden VAE-Waffenkonglomerates - Deutschland verlängert Waffenexportstopp gegen Saudi Arabien und VAE

Berlin / Düsseldorf, 11.12.2020 - Der Streit um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr und die angeblich verletzten Patente zwischen den Waffenherstellern C.G. Haenel in Thüringen und Heckler & Koch in Oberndorf wird sich voraussichtlich noch eine Weile hinziehen. Laut Informationen von Meister Mandeltree Kommunikation werden die ersten Prozesstage am 11. Januar 2021 durch den Vorsitzenden der Kammer des Landgerichts Düsseldorf bekannt gegeben. Derzeit tauschen die Anwälte noch Schriftsätze aus. Im Sommer 2021 solle es dann richtig losgehen und die Verhandlungen beginnen. Zieht eine der Parteien in die nächste Instanz, so könnte die Auseinandersetzung womöglich noch Jahre dauern. (Az. LG Düsseldorf 4AO 68/20)

Nach einer Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr unterlag der bisherige Stammlieferant Heckler & Koch dem viel kleineren Waffenhersteller C.G. Haenel aus Thüringen. Heckler & Koch hatte erfolgreich eine Nachprüfung des Entscheides beantragt und Patentverletzungen ins Feld geführt. Für beide Seite geht es nicht nur um das Auftragsvolumen von rund 250 Millionen Euro, sondern auch um einen massiven Prestigegewinn.

C.G. Haenel gehört zur EDGE-Gruppe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), einem Verbund von verschiedenen Rüstungsunternehmen, der inzwischen in die SIPRI-Liste der 30 größten Waffenhersteller der Welt aufgestiegen ist. Der Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie deckt sich mit den Bestrebungen der Golf-Araber, mittels einer "militarisierten Außenpolitik" zur neuen Ordnungsmacht der Region aufzusteigen. Diese aggressive Entwicklung wird von Nahost-Experten und Friedenforschern mit großer Sorge betrachtet.

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